Der Artikel 13 - Wahn

[Kazel Tenebrée]

Habe im Livestream mit zugesehen. Heute hat der deutsche Bundestag noch einmal eine Debatte abgehalten zu Anträgen von Linken und FDP beim EU-Ministerrat am 15.04. gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen. CDU/CSU und enttäuschenderweise auch die SPD haben dagegen und somit für die Reform inklusive Artikel 13 gestimmt.
Es war wirklich erschütternd, die Reden beider SPD-Abgeordneten zu hören, die sich plötzlich so verteidigend hinter die Reform mit Artikel 13 gestellt haben und - man kann's nicht besser sagen - der CDU so tief ins Rektum gekrochen sind, dass sie oben schon wieder rausgeguckt haben mussten. Kaum eine Stunde später ist der Hashtag #NiemehrSPD in den Trends von Twitter. Leider zu Recht, meiner Meinung nacht. Es war für mich maßlos erschreckend, dass selbst die Rede der AfD-Abgeordneten mehr Argumente brachte als die von CDU/CSU und SPD zusammen. Traurig! Aber für mich ein deutliches Zeichen, wen ich auch definitiv nicht wählen werde, weder bei den EU-Wahlen noch künftig. Die SPD hat traurigerweise wieder einmal bewiesen, dass sie null Rückgrat besitzt. Die CDU/CSU ist ein verlogenes Pack ohne Ahnung, die Piraten haben einen Frauenbelästiger auf dem 2. Listenplatz für ihre EU-Sitze ... mein Rat an euch alle: schaut wirklich, wirklich genau danach, welche Partei eure Meinung vertreten kann. Bildet euch eine Meinung und geht dann damit wählen .... außer, ihr wollt AfD wählen, das geht prinzipiell schon mal gar nicht

Aber hier noch mein Highlight der Debatte von Frau Dr. Sitte (Linken) - sie hat's zum Thema "Uploadfilter steht ja gar nicht in der Richtlinie drin!" perfekt auf den Punkt gebracht:

[Kazel Tenebrée]

Und hier noch die gestrige Rede seitens FDP ... die sehr genau sagt, was da bei der SPD schief gelaufen ist:

[Kazel Tenebrée]

Ich hab mir die letzten Tage politisch eine kleine Pause gegönnt, möchte aber auf dem Laufenden halten, falls ihr es nicht so verfolgt habt.
Am 15. April stimmt er EU-Ministerrat über die Urheberrechtsreform ab. Dabei könnte die vorliegende Reform (mit Artikel 11, 12 und 13 - jetzt 15,16 und 17) noch verhindert werden.
Wichtig hierbei ist, dass Länder, die in der EU bevölkerungstechnisch einen hohen Prozentsatz ausmachen, dagegen stimmen. Ich hab's jetzt nicht mehr genau auf dem Schirm, aber Niederlande, Finnland, Polen, Italien glaube ich auch .... jedenfalls wollen genug gegen die Reform stimmen, so dass sie verhindert werden könnte, WENN Deutschland sich nur enthält. Also nicht einmal aktiv dagegen stimmt, eine Enthaltung würde ausreichen.
Problem hierbei ist, dass die derzeitige Agrar-Ministerin Julia Klöckner die Stimme abgibt. Sie ist von der CDU, die geschlossen sehr stark für die Reform sind ... und auch Kanzlerin Merkel wünscht/empfiehlt, mit JA abzustimmen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt haben, dass usprünglich Justizministerin Katarina Barley (SPD) längst ein Veto hätte einlegen und dagegen stimmen können, wenn sie es denn wirklich gewollt und sich mal durchgesetzt hätte. Etwas, das man bei allen SPDlern (deutsche Regierung, nicht im EU-Parlament!) nicht erwarten kann. Wer die letzte Debatte verfolgt hat (siehe Posting vorher) hat mitbekommen, wie sehr die SPD den GroKo-Partnern CDU/CSU plötzlich ins Rektrum kriechen konnten. Vielleicht haben sie ein Rückgrat gesucht, ich weiß es nicht, aber es war enttäuschend, dass sie lieber die Meinung der CDU vertreten, anstatt sich eine eigene zu bilden. Auch Barley gehört dazu, denn wieder hätte sie die nun anstehende Entscheidung im EU-Ministerrat treffen können, hat die Aufgabe aber auf Julia Klöckner abgewälzt. Damit ist sie (und die SPD) fein raus, wenn'S durchkommt á la "Sorry, wir konnten ja nun nichts mehr dran ändern". Bitte behaltet das im Hinterkopf, nicht nur bei der Europawahl im Mai (denn die EU-SPDler haben ihre Arbeit gut gemacht, als sie fast geschlossen gegen die Reform stimmten!). Gebt Quittungen an alle, die euch enttäuscht, belogen, hintergangen haben und zwar auf lange Zeit hin .. aber rennt nicht in rechte Arme der AfD.
Bleibt aufmerksam. Der 15. April wird nochmal spannend.

[Kazel Tenebrée]

DIe Urheberrechtsreform (und damit Artikel13/17) ist durch und wurde im EU-Ministerrat ca. 10:15 Uhr angenommen. Damit bleiben Europa zwei Jahre Zeit, die Katastrophe umzusetzen, die sie nun verabschiedet haben. Deutschland hätte es verhindern können - nicht einmal durch Gegenstimme, Enthaltung hätte gereicht. Aber Deutschland hat dafür gestimmt und "nur" in einer Protokollerklärung ihre Bedenken geäußert. Ganz nach dem Motto: "Ja, wir wissen wie unsagbar schlecht, bescheiden und katastrophal die Copyright Directive ausgearbeitet ist, vor allem bezüglich Artikel 11 bis 13, aber wir stimmen trotzdem dafür, weil ... joa, der Rest ist gut."

Erinnert euch daran. Erinnert alle daran, wenn sie künftig im Netz surfen, in dem Urheber eben nicht so vergütet werden wie sie sollten. In einem Netz, in dem es eine Art Presse-Steuer für Links mit journalistischen Inhalten gibt. In einem Netz, in dem erst einmal grundsätzlich alles als illegal angesehen und geblockt statt hochgeladen wird, um urheberrechtlich geschütztes Material zu schützen. Ein Netz, das der automatisierten Zensur von Inhalten alle Pforten geöffnet hat.

Erinnert alle daran, dass Deutschland hätte das Zünglein an der Waage sein können und dass die GroKo dafür gestimmt hat. Dass CDU/CSU von Anfang an für ein unfreies Internet gekämpft haben und dass die SPD ein bisschen gekämpft hat - ohne Rückgrat und sich deshalb so typisch wie immer lieber gebeugt als ihre Meinung vertreten haben. Erinnert daran, dass Justizministerin (und SPD's Kandiation für's EU-Parlament) Katarina Barley die Entscheidung lieber Julia Klöckner (CDU), Agrarministerin, überlassen hat, um aus der Katastrophe fein heraus zu sein.
Erinnert euch in jeder Wahlkabine, die ihr in eurem Leben noch betreten werdet und gebt all diesen Menschen mit eurem Kreuzchen die Quittung!

Hier könnt ihr das Ergebnis der Abstimmung im EU-Ministerrat nochmal sehen:

Und hier könnt ihr die Protokollerklärung Deutschlands (auf deutsch) nochmal nachlesen:

Und Julia Reda erinnert uns alle jetzt - dafür müssen wir kämpfen!


Danke an alle, die mitgekämpft haben. Hören wir nicht auf damit. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, hat sich dabei diverse Rippen und auch das Genick gebrochen, aber sehen wir zu, dass wir es für eine anständige Bestattung wenigstens bergen können.
Lasst uns dafür kämpfen, dass in den nächsten zwei Jahren so viel Positives wie möglich aus diesem virtuellen Desaster herausholen können. Und darüber hinaus für die nächsten Jahrzehnte: wählen, wählen, Quittung(en) geben!

[Kazel Tenebrée]

[Kazel Tenebrée]

Artikel 13 - EU beschließt Urheberrechtsreform - interessanter Artikel der Kanzlei WBS

[Delilah]

Nur indirekt Artikel 13, aber sehr direkt #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfd



Wichtiges Video. Viele Fakten.
Bitte anschauen.

Falls du das hier nicht passend findest, Kazel, lösche ich die Nachricht gerne wieder, aber ich dachte, es könnte hier vielleicht auch Leute interessieren.

[Kazel Tenebrée]

Doch, passt wunderbar. Ich retweete das Ding jedes Mal, wenn ich es irgendwo sehe. Hab das Video statt des ESC geguckt, weil es mich dann doch erheblich mehr gefesselt hat

Und hier noch was zum Schmunzeln ... wenn es nicht so wahr wäre:

[Kazel Tenebrée]

Geht wählen! - heute und falls ihr keine Frühaufsteher seid, so wie ich, und erst noch frühstücken wollt

Gebt denen, die es verdienen, eine Quittung.
Wählt nicht jene, die Versprechungen machen, aber sie aus reiner Gewohnheit, Überzeugung oder dem Geld diverser Lobbys nicht halten.
Wählt nicht jene, die mit ihren Wahlprogrammen Gutes bewirken wollen, aber letztendlich doch nicht tun, weil sie nicht das nötige Rückgrat haben.
Wählt keine Spaßparteien, die beim Thema Klimaschutz die junge Generation belächeln und empfehlen, das den Profis zu überlassen
Wählt keine Partei, die sexuelle Belästiger auf ihrer Liste (an 2. Stelle) haben!
Wählt nicht die AFD!

Und wenn ihr euch jetzt fragt: "Ja, wen soll ich denn dann noch wählen?"
Schaut, selbst wenn's auf den letzten Drücker ist, nochmal über die kleineren Parteien. Man muss nicht AFD wählen, um sein Kreuzchen als Protest gegen die Großen zu setzen. Die haben schon seit Jahrzehnten ordentlich versch... gebt den Kleineren nun auch die Chance. Das ist meine persönliche Empfehlung, keine verpflichtende Forderung.

ich weiß, wo ich nachher mein Kreuzchen mache, sobald ich gefrühstückt habe und aus dem Bad komme.

Und unabhängig von der Partei, die damit wirbt, musste ich nun einfach dieses Bildchen verwenden, denn es sagt alles aus, was ich oben beschrieben habe

[Kazel Tenebrée]

Aus aktuellem Anlass grab ich das Thema nochmal aus'm Archiv aus, denn ... die Uploadfilter kommen! Während ich das schreibe, schaue ich mir das unten verlinkte Youtube-Video der Tagesschau an. Ein Interview mit Julia Rheda und soweit ich das bisher höre, haben wir als nicht.kommerzielle, kleine Plattform (die keine Zielgruppe anspricht, um mit großen Plattformen wie Netflix etc. konkurriert) soweit nicht mehr befürchten als bisher - jedenfalls hoffe ich das. Jetzt heißt's wieder: Augen und Ohren auf, jedenfalls für mich als Betreiberin

[Maruka]

Einfach mal:
DANKESCHÖN,
dass du auf uns aufpasst.

[Darna von Eibenau]

Dem schließe ich mich an: Danke!

[Kazel Tenebrée]

Bedankt euch lieber bei der guten Julia Rheda, die sich nicht nur bereits von Anfang an unsere Rechte einsetzt, sondern auch immer noch sehr gut informiert. Im folgenden Video hat sie z.B. den Entwurf mal auseinander genommen und da erkennt man recht früh, soweit ich es verstehe: Unser kleines Forum fällt nicht drunter, weil wir a) klein sind (unter 1 Mio Umsatz im Jahr), b) keine Gewinne erzielen (ha! Im Gegenteil, wir haben ja Serverkosten ) und letztendlich c) nicht kommerziell sind.

[Kazel Tenebrée]

Neues von der Front und die Katastrophe geht weiter:

[Kazel Tenebrée]

Interessantes zur Klage Polens in Bezug zu Artikel 13 (jetzt 17):