Der Artikel 13 - Wahn

[Kazel Tenebrée]

Ich zitiere Julia Reda's Tweet auf Twitter: "Eure 751 EU-Abgeordneten können Artikel 13 noch verhindern."



https://pledge2019.eu/de - ruft euren Abgeordneten an!

[Kazel Tenebrée]

Ich hab heute eine Mail von Sven Giegold (Die Grünen) erhalten mit einigen Informationen, die ich euch nicht vorenthalten möchte:

EU-Urheberrechtsreform: Wir haben heute im Rechtsausschuss dagegen gestimmt


Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

heute hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei wurde der zuvor ausgehandelte Kompromiss zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat mit 16 zu 9 Stimmen angenommen. Wir Grüne haben im Ausschuss gegen den Vorschlag gestimmt. Christdemokraten, Liberale und Rechtsextreme stimmten für den schlechten Kompromiss. Sozialdemokraten waren gespalten, während die Linksfraktion den Deal ablehnte. Die entscheidende Abstimmung findet jedoch im Plenum des Europaparlament statt. Dort wird es viel knapper werden.

Problematisch sind aus unserer Sicht vor allem Artikel 11 und 13 (Uploadfilter) des Beschlusses. Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union aktiv für Uploadfilter verhandelt. Wir haben eine Grafik über das heutige Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten erstellt - bitte teilt sie in den sozialen Netzwerken:

Twitter:



In Artikel 13 wird Uploadfiltern der Weg gebahnt. Wir finden es richtig und wichtig, dass sich UrheberInnen zusammenschließen, um kollektiv gegenüber Plattformen aufzutreten und diese zu Lizenzen zu verpflichten. Das unterstützen wir und der Zwang zur Vergütungsverpflichtung in Artikel 13 ist richtig. Nicht unterstützen können wir aber eben den Zusatz, dass Plattformen mit hochproblematischen Technologien verhindern sollen, dass nicht-lizenzierte Inhalte hochgeladen werden können. Stattdessen wollen wir, dass Plattformen wie Youtube Lizenzen erwerben und bezahlen. Im Grund übertragen wir damit das analog erprobte und bewährte Lizenz-System (Kopierer, Schulbücher, Radiosendungen….) auf die digitale Welt.

Ebenfalls lehnen wir Artikel 11 zur geplanten Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts ab. Dadurch soll die Wiedergabe von mehr als „einzelnen Worten oder sehr kurzen Textausschnitten“ eines Presseartikels oder einer Nachricht von der vorherigen Lizenzierung abhängig gemacht werden. Dies erzeugt große rechtliche Unsicherheit, wie solche sehr kurzen Vorschautexte von Links aussehen können. Die Entscheidung über die Freiheit im Netzes wird damit vom Gesetzgeber auf Gerichte übertragen. Wir wollen zudem, dass Einzelpersonen und kleinere Anbieter im Netz großzügige Befreiungen bekommen. Artikel 11 droht, die marktbeherrschende Stellung großer Unternehmen wie Google sogar zu stärken.

Das sind die zentralen Gründe, warum wir den Vorschlag zur Urheberrechtsreform ablehnen. Wir unterstützen das Anliegen von Urheber*innen, angemessen kompensiert zu werden ebenso wie das zivilgesellschaftliche Engagement für ein freies Internet. Um Urheber*innen endlich angemessen an den Erlösen von Lizenzierungen zu beteiligen, wollen wir eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften (Gema, VG Wort) auf den Weg bringen. Urheber*innen, deren Werke nicht lizenziert sind, sollen ihre Rechte weiterhin auf etablierten Meldewegen oder mit rechtlichen Mitteln durchsetzen können.

Uploadfilter sind der vollkommen falsche Ansatz, um Vergütungs- und Verteilungsfragen zu lösen. Sie schränken die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch die Möglichkeit, ungehindert eigene Inhalte zu publizieren, ein. Sie grenzen auch legitime Inhalte aus und verengen damit das Angebot für eine vielfältige Meinungsbildung. Dies trifft Journalist*innen und Medienhäuser genauso wie Satiriker*innen, YouTuber*innen und Influencer*innen. Und alle einzelnen NutzerInnen.

Uploadfilter stellen kleine und nicht-kommerzielle Anbieter vor zusätzliche Hürden, verhindern Innovationen und werden den Einfluss marktbeherrschender Plattformen noch verstärken. Ihre Wirksamkeit bei absichtlich begangenen Urheberrechtsverletzungen ist gering, da die Uploadfilter technisch umgangen werden können.

Ich möchte Euch auch auf die europaweiten Demos am 23. März gegen die EU-Urheberrechtsreform hinweisen. Wir Grünen unterstützen den Aufruf der #Saveyourinternet Kampagne zu diesen Protesten.

Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold

[Delilah]

Danke, dass du uns auf dem Laufenden hälst, Kazel.

Bin momentan leider nicht in der EU und kann damit leider zu keinen Demos und nur durch meine Wahl und aus der Ferne handeln.

[Kazel Tenebrée]

Hey, immerhin das. Ich bin die einzige in meinem Freundeskreis, die sich überhaupt erkundigt. Nur weil man die Augen und Ohren vor dem Thema verschließt, wird es nicht verschwinden.

[Kazel Tenebrée]

Und noch eine Mail. Kennt jemand "Bündnis C" als Partei? Mir sagen sie nichts, aber ich kriege Mails Hauptsache, sie stimmen gegen Artikel 11 und 13.

Pressemeldung
Arne Gericke MdEP bezieht Stellung zu umstrittenen Artikeln der Urheberrechtsreform

In einer offiziellen Stellungnahme lehnt die Partei Bündnis C Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form ab.

Die Urheberechtsreform für den europäischen Binnenmarkt lässt nach Abschluss der Verhandlungen in zwei umstrittenen Artikeln die Möglichkeit von Uploadfiltern und eine Einschränkung bei der Verlinkung von Inhalten zu. Dies führte bei vielen Usern zu Empörung. Es kursieren Listen eines Abstimmungsergebnisses aus einem Bericht zum Verhandlungsstand der Reform im September 2018.

„Das ist natürlich nicht das endgültige Abstimmungsverhalten und ich bedauere die Vorverurteilung meiner Kolleginnen und Kollegen sowie meiner selbst, die auf Grund der damaligen Abstimmung nun stattfindet“, stellt Arne Gericke MdEP von Bündnis C klar. Er betont, „dass Artikel 11 und 13 nun so formuliert sind, dass es mittels Uploadfiltern zum Nachteil von kleineren Newsplattformen kommen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht so stehen lassen können.“

In einer offiziellen Stellungnahme erklärt seine Partei Bündnis C, dass man sich als christliche Partei für ein Internet einsetzt, „das für uns und zukünftige Generationen ein sicherer Ort ist, der für Kommunikation, Gemeinschaft und Kreativität steht, aber auch für wirtschaftliche Fairness. Dabei sollen auch Urheber zu ihren Rechten kommen.“

Artikel 11 verzerrt im Blick auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach Meinung von Arne Gericke MdEP und Bündnis C aber den Wettbewerb. Schon seit Monaten warnen Digitalexperten vor der Umsetzung, da kleine Plattformen ins Hintertreffen geraten können. Laut Golem.de[1] profitiert vor allem der Springer Verlag. In Artikel 13 sieht Gericke eine Gefahr für das freie Internet. Da Plattformbetreiber den hochgeladenen Content verantworten und technische Lösungen zur Kontrolle bieten müssen, werden diese im Grunde zu Uploadfiltern gezwungen. „Das Problem steckt neben der Unzuverlässigkeit dieser Filter auch darin, dass sie für politische Zwecke oder zur Überwachung missbraucht werden könnten“, ergänzt Gericke. „So etwas darf es nach unserer Auffassung in einem freiheitlich-demokratischen Europa nicht geben.“

Die beiden Artikel stehen der digitalen Zukunft eines von Bündnis C unterstützten konföderalen Europa entgegen. „Sie stärken die Großverleger und schwächen die Kleinen sowie die Kreativszene und Journalisten“, heißt es daher in der Stellungnahme. Auch die Rolle der großen Koalition aus CDU und SPD wird angesprochen, die Uploadfilter eigentlich ausgeschlossen hat[2]. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass CDU und SPD nun einen Weg für Uploadfilter sozusagen durch die Hintertür über die EU verhandelt haben“, erklärt Gericke. In der jetzigen Fassung wird Gericke nicht für die Artikel 11 und 13 stimmen.

[1] https://www.golem.de/news/leistungsschu ... 36436.html

[2] https://netzpolitik.org/2019/eu-urheber ... -in-stein/

[Kazel Tenebrée]

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!

Edit: Und noch was für den Brechreiz vom Brechreiz ... echt ... auf manche Menschen möchte man nur noch spucken! Lest euch unbedingt den ganzen Twitter-Eintrag durch (einfach draufklicken)

[Kazel Tenebrée]

Wie würde sich Artikel 13 auf unser Forum auswirken - anhand eines Beispiels von Anwalt Solmecke:

[Maruka]

Coller Beitrag, Danke!
Endlich mal jemand der gut erklären kann.

[Delilah]

Hab jetzt zwar nicht so die Reichweite, aber das Video + pledge2019.eu trotzdem mal auf meinen Socialmedia-Kanälen geteilt.

[Kazel Tenebrée]

Ich habe vor ... uff, ich glaube 3 oder 4 Jahren einen Twitter-Account erstellt. Ursprünglich, um dort für Celcia was zu schreiben, falls es mal zum Ausfall kommt. Das ging dann unter und ich hab den Account nie wieder benutzt. Aber seit dem ganzen Stress um Artikel 11 und 13 retweete ich wie eine Blöde ... und hab ganze 7 Follower bekommen. Die Armen!

[Kazel Tenebrée]

Antwort von Tiemo Wölken (SPD) auf meine damals geschriebene Mail, bitte gegen Artikel 13 zu stimmen:

Sehr geehrte Frau XXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Urheberrechts im Europäischen Binnenmarkt und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Nachdem sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf einen Kompromiss im Urheberrecht geeinigt haben, hat der Rat diesen finalen Text nun bestätigt. Der derzeitige Text beinhaltet weiterhin den umstrittenen Artikel 13.

Meine Meinung ist hierzu klar: Ich werde keinen Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Vergütung von Kreativschaffenden im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierzu meiner Meinung nach das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Meine Kritik an Artikel 11 und Artikel 13 im Rechtsausschuss finden Sie hier:

Ein Video zu den neusten Entwicklungen können Sie hier sehen:


Ein von mir erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Nach dem Ende der Verhandlungen muss nun das gesamte Parlament diesem Kompromiss noch einmal zustimmen und kann diesen auch verändern oder ganz ablehnen. Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass es in der Plenarsitzung Ende März zu einer endgültigen Abstimmung im Parlament kommt. Ich werde mich weiterhin für eine Verhinderung von Uploadfiltern einsetzen.

Auf meinem Youtube-Kanal (www.youtube.com/woelken) und auf Instagram (@woelken) halte ich Sie gerne auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße,

Tiemo Wölken, MdEP
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60, ASP 12 G 318
Tel.: 0032 2 28 45431
Email: tiemo.woelken@europarl.europa.eu
Web: www.woelken.eu

Und hier noch ein Youtube-Video, das die Reaktionen der CDU auf den Unmut vieler Bürger bezüglich Artikel 13 zusammenfasst. Mir fällt dazu nur "Kindergarten", "eine Bockigkeit sondersgleichen" und absolute Sprachlosigkeit ein. Ich unterstütze zudem aktiv den Hashtag #NiemehrCDU .... auch wenn ich selbst noch nie CDU gewählt habe

[Kazel Tenebrée]

Da war ja gestern reichlich was los in Berlin - nein, ich war nicht dabei. Das ist (leider) zu weit weg

Aber hier hab ich noch einen netten Tweet von Enno Park (schaut euch den ganzen Tweet-Thread an!), der all den Horror von Artikel 11(,12) und 13 zusammenfasst:

[Kazel Tenebrée]

Ich komme mir schon vor, als führe ich eine Hetzkampagne, gegen die CDU zu stimmen, ABER ... die machen das von allein. Ganz furchtbar und für mich eindeutiger Beweis, was man von Demokratie, friedlichen Demonstrationen und der Kritik des Volkes hält:



Deshalb kann ich nur sagen: Sprecht mit eurem Umkreis darüber. Nervt eure Mitmenschen mit den Skandalen rund um Artikel 11, 12 und 13. Sprecht vor allem mit jenen darüber, die aufgrund der (Achtung, Verschwörungstheorie!) Vertuschung der "alten" Medien noch immer nichts von der Urheberrechtsreform, Uploadfiltern und dem lächerlich, kindischen Verhalten der CDU-Politiker mitbekommen haben.

Meine Empfehlung: Folgt Tiemo Wölken, Julia Reda und den Hashtags #Artikel13 #NiemehrCDU #SaveyourInternet und #uploadfilter auf Twitter! (Seit diesem Skandal nutze ich den blauen Vogel überhaupt erst und bin zumindest politisch besser informiert als jemals zuvor)

[Delilah]

Neue Strategie. Ich gehe unter die Info-Posts der großen YouTuber und des Posts von Youtube selbst und antworte Leuten auf ihre Fragen oder kläre Falschinformationen auf.

Verteile auch eifrig diesen Tweet auf die Frage, was sie weiter machen können:

"This is a campaign that helps you contact your representatives: https://pledge2019.eu/en

Find more general info at @uploadfilter or @Senficon

There will also be several protest europe-wide on the 23rd of March! See of there is a protest in a city close to you!"

[Kazel Tenebrée]

Jeder hat bei Wahlen die Wahl ... aber bitte wählt mit Bedacht und vergesst auch über die Europawahlen hinaus nicht:



Mir fällt dazu nichts mehr ein. Wirklich absolut nichts.

[Kazel Tenebrée]

[Maruka]

[Kazel Tenebrée]

Kleiner, interessanter Artikel zwischendurch ... betrifft also nicht nur Youtube, Facebook und Co.:

EU-Urheberrechtsreform: Artikel 13 würde Gratislehrmaterialien bedrohen

[Kazel Tenebrée]

Ein bisschen holprig vorgetragen, aber inhaltlich eine Rede, die ich gern jedem Politiker an den Kopf klatschen würde in der Hoffnung, es geht mal in deren Gehirne herein:

[Kazel Tenebrée]

Mal eine wirklich gelungene Parodie zu Artikel 13 ... die wegen Artikel 13 vermutlich weggefiltert würde, es sei denn, der Filter könnte die Parodie dahinter erkennen

[Maruka]

sehr cool gemacht, kreativ und informativ

[Kazel Tenebrée]

Ich lass das einfach mal so hier stehen:

[Kazel Tenebrée]

Und hier auch nochmal, falls jemand die Forenankündigung weggeklickt hat

Eine 45-seitige und somit sehr ausführliche Zusammenfassung zu Artikel 13 kann hier gelesen und/oder heruntergeladen werden.

[Kazel Tenebrée]

Argumente der Pro-Artikel13-Personen, unglaublich gut durchgesprochen mit teilweise Gedankengängen, die bislang noch niemand gemacht hat. Jedenfalls bin ich nicht drauf gestoßen:



Edit: Und noch das Video zum Thema Propaganda ... auch interessant, weil man alle genannten Möglichkeiten bei der "Argumentation" der Pro-Artikel13-Vertreter wiederfindet, vordergründig GEMA und CDU:

[Kazel Tenebrée]

Aktion Phantast*innen gegen Artikel 13

Machen wir mit, auch wenn unser kleines Forum nahezu keinerlei Reichweite hat? Soll ich die Pforten am 21.03. schließen und uns allen einen Tag Zugriff verwehren?